Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Angebot - Bestellung 

Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich für mich und verpflichten mich nicht zur Annahme von Aufträgen. Preisangebote an Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gelten immer ohne Mehrwertsteuer. Die Auftragserteilung durch den Käufer gilt als Anerkennung meiner Verkaufsbedingungen auch dann, wenn der Käufer auf seine Einkaufsbedingungen verweist. Abweichungen von meinen Verkaufsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von mir schriftlich bestätigt werden. Die Annahme von Aufträgen wird von mir nur dann schriftlich bestätigt, wenn Bestellmengen, Sonderpreisregelungen, Lieferzeitangaben, sonstige Besonderheiten und Abweichungen gegenüber den Bestellangaben dazu Veranlassung geben. Sonst gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Bei neuen Kunden behalte ich mir sofortige Lieferung gegen Vorkasse  vor. Diese Lieferung gilt gleichzeitig als Bestätigung des Auftrages. Erhöhung der zur Zeit des Zustandekommens des Abschlusses bestehender Lasten - wie insbesondere Zoll, Frachten und Abgaben jeder Art - eintreten, so gehen, auch wenn z. B. frachtfreie und verzollte Lieferung vereinbart ist, solche Mehraufwendungen zu Lasten des Käufers. Sollten während der Laufzeit eines Kontraktes grundlegende Änderungen in der Rohstofflage eintreten, die zu erheblichen Preiserhöhungen bei den verarbeiteten Rohstoffen des Produkts führen, so muss über den Preis neu verhandelt werden.

2. Preise

Die Katalogpreise sind Nettopreise und gelten in Euro (EUR) ohne die am Tage der Lieferung gültige Mehrwertsteuer. Frachtkosten und Verpackung sind in den Preisen nicht enthalten. Sollten sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung meine Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, so wird der am Tage der Lieferung gültige Listenpreis bzw. Aufschlag berechnet.

3. Kleinsendungen

Kleinsendungen im Werte bis 50 EUR (netto) sind mit sehr hohen Nebenkosten belastet. Ich muss daher für solche Lieferungen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,- zusätzlich berechnen.

4. Lieferzeit

Lieferzeitangaben sind unverbindlich, Lieferzeitüberschreitungen meinerseits berechtigen den Käufer weder zur Inverzugsetzung noch Deckungskäufen, Schadensersatzansprüchen oder Verzugs- schaden, auch nicht im Falle von § 283 BGB. Ein Rücktritt vom Vertrag ist dann möglich, wenn ich innerhalb der folgenden drei Monate nicht liefern kann. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

5. Versand

Alle Versendungen erfolgen nach bestem Ermessen auf Gefahr des Käufers, letzteres auch bei frachtfreier Lieferung. Die Wahl der Versandart bleibt mir vorbehalten. Ich versende per Post, es sei denn, es wurde eine andere Versandart vereinbart. Mehrkosten, die für beschleunigte Beförderung (Express  usw.) entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, ebenso am Empfangsort entstehende Abfuhrkosten (Rollgelder).  

6. Versand nach dem Ausland

Sendungen nach dem Ausland unterliegen den zusätzlichen allgemeinen Verkaufsbedingungen für Export und sonstigen Vereinbarungen. Auf jeden Fall findet aber deutsches Recht Anwendung.

7. Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen wegen der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten Ware oder wegen des in Rechnung gestellten Preises werden nur dann berücksichtigt, wenn sie vom Käufer innerhalb einer Woche nach Erhalt der Sendung und der Rechnung erfolgen. Die Beanstandung muss innerhalb der Wochenfrist bei mir mittels eingeschriebenen Briefes eingegangen sein. Bei begründeten Beanstandungen kann der Käufer nur Preisminderung oder Ersatzlieferung geltend machen. Beanstandungen berechtigen den Käufer nicht, die Annahme oder Bezahlung der Ware zu verweigern oder zu verzögern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers jeglicher Art und aus jeglichem Rechtsgrunde, insbesondere für Folgeschäden und dergleichen, sind ausgeschlossen. Technische Änderungen, Abmessungen und Bezeichnungen, bleiben vorbehalten.                                                                               

8. Stornierung des Auftrages

Aussperrung, Betriebsstörungen, Streik, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Krieg, Verfügungen von hoher Hand sowie alle Fälle höherer Gewalt, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen mich, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer ein Recht auf Schadensersatz hat. Das gleiche gilt für den Fall nicht richtiger oder rechtzeitiger Selbst-belieferung durch Zu- und Vorlieferanten.

9. Zurückbehaltungsrecht

Die Zurückhaltung von fälligen Lieferungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers ist ausgeschlossen.

10. Warenrücknahme

Bei nicht vereinbarter Rücksendung von Waren oder wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, bin ich berechtigt, bei Gutschrifterteilung bei Lagerwaren bis zu 10 % des Gutschriftbetrages als Bearbeitungskosten in Abzug zu bringen.

Warenrücknahme oder Umtausch nur innerhalb 8 Tagen nach vollständiger Lieferung und Bezahlung.

11. Zahlung

Meine Preise gelten bei Zahlung netto Kasse. Hereingegebene Schecks oder Wechsel gelten erst nach deren Einlösung als Zahlung. Bei Zielüberschreitungen kommen Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskont zur Berechnung.

12. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller meiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer mein Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch zur Sicherheit aller Forderungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkauf des Gegenstandes stehen, wie z. B. des Preises für noch vorzunehmende Aufarbeitungen oder Veränderungen sowie von Kosten für Lagerung und Transport. Der Käufer darf den Gegenstand, solange mein Eigentumsvorbehalt besteht, nur weiterveräußern, wenn er ein darauf gerichtetes Handelsgewerbe betreibt. Für diesen Fall tritt der Käufer schon im Augenblich der Abnahme des Kaufgegenstandes seinen künftig durch die Weiterveräußerung Dritten gegenüber entstehenden Zahlungsanspruch im voraus zahlungshalber an mich ab, ohne dass es hierfür noch eines besonderen Übertragungsaktes bedarf. Der Käufer hat mir auf Verlangen die Schuldner der an mich abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Ich bin berechtigt, die an mich abgetretenen Forderungen selbst geltend zu machen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen mir gegenüber in Rückstand gerät. Ich bin berechtigt, vom Käufer Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer mir genügenden Form zu verlangen.

13. Anerkenntnis

Obige Bedingungen anerkennt der Käufer durch Kaufabschluss sowie durch widerspruchslose Entgegennahme des Abdrucks. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, dass ich diese schriftlich bestätige. Etwa früher getroffene mündliche oder schriftliche Abmachungen werden hiermit aufgehoben. Mündliche Nebenabreden, welche von diesen Lieferungsbedingungen abweichen, haben nur Gültigkeit, wenn sie von mir schriftlich bestätigt sind.

14. Abweichungen

Abweichungen der Artikel von den Reproduktionen im Katalog sind in geringem Umfang möglich. Insbesondere bei Beschlägen, die ganz in Handarbeit gefertigt werden, besteht kein Anspruch auf absolute Übereinstimmung mit den Abbildungen.     

15. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Bruchsal

    

Kraichtal im Oktober 2021

Rositta Otto Stilbeschläge Bergstr. 41 * 76703 Kraichtal